Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand: 15.10.2020

I. Geltungsbereich und Änderungen

a) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Dienstleistungsverhältnis zwischen dem Kunden und der Broadcast Fabrik (eine Marke der bitkomplex UG (haftungsbeschränkt)), Reinhardtstr.12, 10117 Berlin (nachfolgend “Broadcast Fabrik” genannt). Sind von diesen AGB abweichende individualvertragliche Abreden getroffen, gehen diese den Bestimmungen den AGB vor.

b) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Leistungsbeschreibung und Preise können von der Broadcast Fabrik geändert werden. Broadcast Fabrik teilt dem Kunden Änderungen mit. Der Kunde kann bei Änderungen zu seinen Lasten, bestehende Dauernutzungsverhältnis bis zu vier Wochen nach Änderung fristlos kündigen. Auf das Kündigungsrecht wird von Broadcast Fabrik bei der Änderungsmitteilung hingewiesen.

c) Unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit es sich um solche gleicher Art handelt.

d) Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

II. Allgemeine Bestimmungen

a) Alle Angebote auf https://broadcast-Fabrik.de und unseren Auftritten in den sozialen Medien sind unverbindlich und richten sich nicht an Verbraucher. Keine Erläuterung oder Darstellung auf unserer Webseite ist ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages.

b) Ein Vertragsverhältnis entsteht durch Annahme eines verbindlichen Angebots der Broadcast Fabrik durch den Kunden. Vertragslaufzeit, Leistungsumfang und Leistungszeitpunkt werden durch das Angebot festgelegt, es sei denn die Bestimmungen ergeben sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern im Angebot nicht ausdrücklich ein Erfolg garantiert wird, liegt die Verantwortung für eine mögliche Unmöglichkeit der Leistung beim Kunden.

c) Die Broadcast Fabrik ist jederzeit zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn die Zahlungsfähig- oder -willigkeit des Kunden in Frage steht. Vor oder nach der Kündigung aus wichtigem Grund wegen drohender Zahlungsunfähigkeit hat der Kunde die Möglichkeit mit einer Anzahlung in Höhe des vollen Angebotspreises die Wirksamkeit der Kündigung zu verhindern. Ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen, die über die im Angebot vereinbarten Leistungen hinausgehen, besteht zu keiner Zeit.

d) Unsere Angebote sind keine Festpreisvereinbarungen, die tatsächlich entstehenden Kosten, insbesondere bei Schätzung der benötigten Arbeitstage oder Arbeitsstunden, können abweichen und Mehr- und Minderaufwand wird an den Kunden zu den im Angebot bestimmten Konditionen weitergeben.

e) Tagespauschalen entsprechen, soweit nicht anderweitig in diesen AGB oder im Vertrag geregelt, zehn Zeitstunden. Je weitere Stunde wird der entsprechende Satz anteilig fällig. Nach der zwölften Zeitstunde fällt zudem ein Langzeitaufschlag in Höhe von 25% pro Stunde an. Ist nichts anderes vereinbart gilt der Stundensatz von 80,00 € zzgl. Mehrwertsteuer.

f) Nicht im Angebot aufgeführte Leistungen können vom Kunden nicht erwartet werden. Wird ein Angebot erstellt, ist die dort aufgeführte Leistungsbeschreibung abschließend.

g) Die Broadcast Fabrik behält es sich vor zur Erfüllung des Auftrags Kooperationen mit Partnern einzugehen und das Projekt ganz oder teilweise durch beauftragte Dritten durchführen zulassen.

h) Kann der Auftrag auf Grund von gesetzlichen Beschränkungen des öffentlichen Lebens, z.B. auf Grundlage des Bundesinfektionsschutzgesetz, nicht ausgeführt werden, entfällt die weitere Leistungspflicht der Broadcast Fabrik. Schon erbrachte Leistungen werden wie im Angebot beschrieben in Rechnung gestellt, dafür ist es unerheblich, ob der Kunde eine Teilleistung hätte annehmen müssen oder die Teilleistung alleine für ihn wertlos wäre. Neben dem Entgelt für schon erbrachten Leistungen trägt der Kunde nicht mehr vermeidbare Aufwendungen, sofern diese nicht anderweitig verwertet werden können. Darüber hinaus ist der Kunde von seiner Gegenleistungspflicht befreit.

III. Livestreaming

(1) Leistungsbeschreibung

a) Die Leistungen der Broadcast Fabrik beinhalten nach Vereinbarung die Konzeption und Planung sowie den Aufbau und die Durchführung (Produktion) von Liveübertragungen im Internet (im Folgenden „Livestreaming“).

b) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Angebot aufgeführten Leistungen und aufgeführter Hardware. Zusatzleistungen können jederzeit vereinbart werden und sind vom Kunden entsprechend zu entlohnen. Ein Anspruch auf Erweiterung des Leistungsumfangs nach Angebotsannahme durch den Kunden besteht zu keiner Zeit.

c) Zur Verarbeitung des Bildsignals auf der eigenen Homepage stellt die Broadcast Fabrik dem Kunden Kapazitäten auf einem Streaming-Server zur Verfügung, durch den das zur Verfügung gestellte Bild- und Audiosignal online für Dritte über einen Videoplayer abrufbar ist. Die Broadcast Fabrik stellt dem Kunden den entsprechenden Software-Code („Embed-Code“) mindestens vierundzwanzig Stunden vor Übertragungsbeginn zur Verfügung. Der Umfang der zur Verfügung gestellten Kapazitäten richtet sich nach der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung.

d) Ist die Weiterleitung an Social-Media Profile gewünscht, übernimmt die Broadcast Fabrik keine Verantwortung für die erfolgreiche Verarbeitung des Signals durch die Streaming-Plattformen. Die Broadcast Fabrik sendet das Signal in Einklang mit den technischen Standards der gewünschten Streaming-Plattform.

(2) Angebotsgrundlage

a) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die benötigte Infrastruktur vorhanden ist. Die Broadcast Fabrik trägt nur Verantwortung für die im Angebot aufgeführte Hardware, nicht für Hard- und Software die vom Kunden oder Dritten zur Verfügung gestellt werden. In den Verantwortungsbereich des Kunden Fallen in der Regel die Gegebenheiten am Veranstaltungsort wie Kamerapodeste, Bühne, Regieplatz, Brandschutz und sonstige technische Ausstattungen, wie z.B. Beamer, Audiosignale und Internetanschluss.

b) Entspricht die Situation vor Ort nicht den Anforderungen des Angebots, liegt der weitere Leistungserfolg im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden. Die Leistungen sind entsprechend dem Angebot nach Rechnungsstellung auch zu entlohnen, wenn sie nicht erbracht werden konnten. Nicht entstandene Kosten und ersparte Aufwendungen dürfen nicht in Rechnung gestellt werden. Entstehen durch nicht den Anforderungen entsprechende Gegebenheiten vor Ort weitere Kosten, sind diese ausschließlich vom Kunden zutragen.

e) Der Kunde stellt der Broadcast Fabrik alle zur Umsetzung notwendigen Informationen und Rohmaterialien rechtzeitig zur Verfügung. Die Broadcast Fabrik haftet nicht für Verzögerungen oder Mehraufwand, die auf zu spät geliefertes und/oder fehlerhaftes und/oder nicht nach vereinbarter Norm geliefertes Rohmaterial zurückzuführen sind oder wegen falscher oder verspätet übermittelter Informationen entstanden sind.

(3) Berechnungsgrundlage

a) Die Leistungen der Broadcast Fabrik sind entsprechend er im Angebot aufgeführten Preise nach Beendigung und Rechnungsstellung fällig, soweit nicht im Vertrag anderweitig vereinbart.

b) Tagespauschalen entsprechen zehn Zeitstunden. Je weitere Stunde wird der entsprechende Satz anteilig fällig. Nach der zwölften Zeitstunde fällt zudem ein Langzeitaufschlag in Höhe von 25% pro Stunde an. Ist nichts anderes vereinbart entspricht die Tagespauschale für Streaming-Techniker und Bild-Techniker 400,00 EUR sowie für Projektmanagement 300,00 EUR (Alle Angaben zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer).

c) Sind Tagespauschalen nur zur Hälfte berechnet, entsprechen sie vier Zeitsunden. Werden vier Zeitstunden überschritten wird der volle Tagessatz berechnet und im Folgenden greift die Regelung aus dem vorherigen Absatz.

d) Falls nicht anders vereinbart werden Spesen und Reisekosten für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gesondert abgerechnet. Die Erstattung für Spesen richten sich den vom Bundesministerium der Finanzen jährlich festgelegten Verpflegungsmehraufwandspauschalen. Reisezeiten werden mit 50% der jeweiligen Stundensätze oder Tagessätze berechnet.

e) Sofern der Leistungsort nicht Berlin ist berechnen wir 0,54 Euro pro Kilometer zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer oder tatsächlich entstandene Bahn- oder Flugkosten.

f) Außerplanmäßige Kosten, die bei der Abwicklung des Auftrages entstanden sind und nicht durch den Dienstleister verschuldet wurden (Telefonate, Fahrten, etc.), werden vom Dienstleister nach Projektabschluss zusätzlich mit üblichem Tagessatz zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer verrechnet.

g) Sofern für den Auftrag Hardware von Dritten angemietet wird, berechnet die Broadcast Fabrik die notwendige gesamte Mietdauer. Dies beinhaltet auch die Tage, die für Hardwaretests oder Transport benötigt werden.

h) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

i) Will der Kunde nach Annahme eines verbindlichen Angebots von dem Vertrag zurücktreten, ist dies

  • bis zu 28 Tage vor dem Livestream kostenfrei gegen Zahlung von 1% der Nettoangebotssumme, aber mindestens 350,00 EUR
  • bis zu 14 Tage vor dem Livestream gegen Zahlung von 25% der Nettoangebotssumme
  • bis zu 7 Tage vor dem Livestream gegen Zahlung von 45% der Nettoangebotssumme
  • bis zu 5 Tage vor dem Livestream gegen Zahlung von 65% der Nettoangebotssumme
  • bis zu 48 Stunden vor dem Aufbaubeginn gegen Zahlung von 75% der Nettoangebotssumme

möglich. Entstandene oder nicht mehr zu verhindernden Kosten sind zusätzlich zu erstatten.

(4) Haftungsvereinbarung

a) Ist kein kabelgebundener Anschluss an das Breitbandnetz vorhanden oder wird aus anderen zwingenden Gründen über mobiles Internet (LTE) gestreamt, trägt der Kunde das alleinige Risiko einer ausreichenden Netzabdeckung. Kann das Signal auf Grund von fehlender oder schwankender Netzabdeckung nicht oder nur teilweise durchgeleitet werden, gilt die Leistung dennoch als erbracht und ist zu entlohnen.

b) Der Kunde hat selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass bei der Übertragung keine Rechte Dritter verletzt werden und das geltende Recht eingehalten wird. Der Kunde hat die Nutzung der Rechte beim Rechteinhaber anzuzeigen und entstehende Kosten (z.B. Lizenzgebühren oder GEMA-Beitrag) selbst zu tragen. Der Kunde stellt die Broadcast Fabrik von allen durch die Übertragung entstehenden Ansprüche Dritter frei und übernimmt alle Kosten, die der Broadcast Fabrik in diesem Zusammenhang (z.B. Anwaltskosten) entstehen.

c) Der Kunde hat seine Daten eigenständig zu verwahren und zusichern. Das Bild- und Tonsignal wird nur im Streaming-Server zwischengespeichert und dabei nicht zusätzlich gesichert, es kann zu Datenverlusten durch höhere Gewalt, Unfälle, Hard- und Softwaredefekte kommen

IV. Virtual Event und Ticketing Plattform

(1) Leistungsbeschreibung

a) Die Broadcast Fabrik stellt auf Wunsch eine individuelle Event-Website („Virtual Event and Ticketing Platform“) mit integrierter Ticketshop zur Verfügung, die es dem Kunden ermöglicht den Videoplayer nur für Teilnehmer mit gültigem Ticket auffindbar zu machen („Paywall“).

b) Der Leistungsumfang beinhaltet eine Website mit Möglichkeiten zur individuellen Gestaltung mit zwei Unterseiten (Sales- und Eventpage) erreichbar über eine Subdomain (event.broadcast-fabrik.de), eine Teilnehmerverwaltung und eine Ticketing-Software mit Payment-Gateway und Paywall-Funktion.

c) Die Broadcast Fabrik fungiert zu keiner Zeit als Zahlungsdienstleister und nimmt niemals Zahlungen für Dritte entgegen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt zu jeder Zeit durch den Kunden und von ihm beauftragte Dritte (z.B. Stripe). Die Broadcast Fabrik übernimmt keine Verantwortung für die Rechtskonformität der Zahlungsabwicklung durch Dritte und haftet nicht für Schäden aus fehlerhaften Zahlungen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für korrekte Konfiguration des Payment-Providers, auch wenn die Broadcast Fabrik Konfigurations-Anleitungen zur Verfügung stellt.

d) Der Kunde erhält Zugriff auf die Benutzerverwaltung mit einem eigenen Nutzeraccount durch der auch die Ticketing-Software gesteuert werden kann.

e) Die Event-Website bleibt einen Monat nach Veranstaltung erreichbar und die Subdomain wird danach auf https://event.broadcast-fabrik.de Der Videoplayer bleibt bis zur Umleitung im geschützten Bereich (Event-Page) erreichbar, live-funktionen wie Chats werden zeitnah nach Beendigung des Events abgeschaltet.

f) Die Broadcast Fabrik versucht ihre Webserver 24 Stunden an 7 Tagen pro Wochen erreichbar zu halten. Sind die Dienste im Jahresdurchschnitt zu 90% der Zeit erreichbar, gilt die Leistung der Broadcast Fabrik als mangelfrei erbracht. Bei möglicher Downtime während angekündigter Wartungsarbeiten zwischen 23 – und 7 Uhr MEZ wird die Erreichbarkeit im Sinne dieser Klausel angenommen.

(2) Angebotsbeschreibung

a) Das Standard-Paket zum Festpreis beinhaltet eine Website mit zwei individualisierbare Unterseiten (Startseite und Livestream-Seite). Die Website ist erreichbar unter einer freiwählbaren Subdomain (https://ihr-event.broadcast-fabrik.de) und kann wie folgt individualisiert werden:

  • Eigenes Logo und individuelle Akzentfarben
  • Event-Beschreibung und Header, sowie Headerbild
  • Vorstellung von Speakern
  • PDF-Agenda als Download
  • Individualisierung von Bestätigungs-E-Mails
  • Drei Ticket-Kategorien
  • Einbindung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Einbindung ihrer Datenschutzerklärung
  • Einbindung ihres Impressums

b) Weitere Individualisierung sind nach Vereinbarung zum Festpreis erhältlich oder werden individuell bepreist. Werden zusätzliche Plugins- oder andere Software-Lösungen auf Kundenwunsch eingebunden, übernimmt die Broadcast Fabrik keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit. Bei Individualisierungen zum Festpreis gilt die Darstellung auf https://event-broadcast-fabrik.de als vereinbarte Beschaffenheit.

(3) Haftungsvereinbarung

a) Die Broadcast Fabrik hält die Serverinfrastruktur und Website auf dem aktuellsten Stand der Technik. Für Datenverluste und Fehler in der Aufzeichnung auf Grund von Unfällen, Hard- oder Softwareausfällen, höherer Gewalt oder ähnlichem übernimmt die Broadcast Fabrik keine Haftung.

b) Die Broadcast Fabrik übernimmt keine Haftung für die widerrechtliche Verbreitung der geschützten Inhalte der Event-Page durch Dritte. Die „Paywall“ ist eine Zugangsbeschränkung, kein Kopierschutz und verhindert nicht die Weiterverbreitung. Verbreiten Dritte widerrechtlich Inhalte unterstützt die Broadcast Fabrik den Kunden mit verfügbaren Informationen zur Rechtsdurchsetzung, sofern es datenschutzrechtlich zulässig ist.

c) Es findet grundsätzlich keine inhaltliche Überwachung oder Kontrolle der Inhalte statt. Bei der technischen Überwachung können jedoch durch Mitarbeiter von Broadcast Fabrik und der bitkomplex UG (haftungsbeschränkt) Inhalte gesichtet werden. Sofern die Broadcast Fabrik auf eine missbräuchliche Verwendung aufmerksam wird, steht es ihr frei die Nutzung des Streamings-Servers zu unterbinden oder die entsprechende Website zu sperren ohne dass ihr Zahlungsanspruch entfällt. Die Broadcast Fabrik ist zudem zur fristlosen Kündigung und Löschung der Daten berechtigt.

V. Verleih

(1) Vertragsgrundlage

a) Ein Vertragsverhältnis entsteht durch Annahme eines verbindlichen Angebots der Broadcast Fabrik durch den Kunden. Mietzeit, Umfang und Abholung sowie Rückgabe werden durch das Angebot festgelegt, es sei denn die Bestimmungen ergeben sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

b) Der Kunde teilt der Broadcast Fabrik mit seiner Mietanfrage den gewünschten Zweck und Einsatzort des Equipments an. Dabei ist die Broadcast Fabrik auf Besonderheiten und etwaige Gefahren für das Equipment hinzuweisen. Die Broadcast Fabrik bewertet dabei nicht, ob das Equipment für den gewünschten Einsatzzweck tatsächlich technisch geeignet ist.

c) Für den Verleih von Equipment gilt unsere bei Vertragsschluss gültige Preisliste auf https://broadcast-fabrik.de/rent das individuell erstellte Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

d) Stornierung sind bis zu 24 Stunden vor vereinbarter Abholung kostenlos. Für spätere Stornierungen fällt eine Gebühr in Höhe von 50% des Auftragsvolumen an. Dies gilt sinngemäß, wenn das Auftragsvolumen in den letzten 24 Stunden vor vereinbarter Abholung verringert wird.

e) Ist nichts anders vereinbart, gelten die Geschäftsräume der Broadcast Fabrik als der vereinbarte Abholungs- und Rückgabeort. Die Broadcast Fabrik kann den Abholungs- und Rückgabeort innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings bis zu 4 Stunden vor der vereinbarten Ab- bzw. Rückgabezeit frei verändern. Sie hat sich bei Mitteilung der Änderung über die Kenntnisnahme des Kunden zu vergewissern.

f) Das Equipment bleibt zu jeder Zeit im alleinigen Eigentum bzw. mittelbarem Besitz der Broadcast Fabrik. Der Kunde ist weder zur entgeltlichen noch unentgeltlichen Überlassung des Equipments an Dritte berechtigt, es sei denn die Broadcast Fabrik hat ihr vorheriges Einverständnis schriftlich kundgetan.

(2) Nutzung

a) Die Mietzeit wird nach Tagen berechnet und beträgt mindestens einen Tag. Die Mietzeit beginnt an dem Tag, zu dem sich die Broadcast Fabrik gem. Angebot verpflichtet hat, das Equipment zur Verfügung zu stellen, spätestens aber am Tag der Abholung.

b) Die Mietzeit endet, sofern nichts anderes vereinbart, mit der im Angebot vereinbarten Rückgabe. Wird das Equipment am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit vor 14:00 Uhr zurückgegeben, wird der letzte Miettag nicht mitberechnet. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eintreffens des Equipments am vereinbarten Rückgabeort.

c) Der Kunde hat das Equipment direkt bei Entgegennahme auf Funktionsfähigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und hat der Broadcast Fabrik Mängel oder Unvollständigkeit unverzüglich anzuzeigen. Stellt die Broadcast Fabrik nach Rückgabe Schäden oder Mängel an dem gemieteten Equipment fest, die nicht vom Kunden angezeigt wurden, wird vermutet, dass sie vom Kunden verursacht wurden.

d) Treten während der Mietzeit Nutzungseinschränkungen oder zeigen sich Mängel an dem Equipment, hat der Kunde die Broadcast Fabrik unverzüglich zu informieren und in enger Absprache geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen. Das gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an dem Equipment anmaßt. Wird die Broadcast Fabrik nicht oder nicht unverzüglich informiert, ist der Kunde zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(3) Verspätete Rückgabe und Kündigung

a) Bringt der Kunde das Equipment nach der vereinbarten Mietzeit zurück, darf die Broadcast Fabrik eine Entschädigung in Höhe des vereinbarten Mietpreises für die Dauer der Verspätung verlangen. Dabei wird jeder angefangener Miettag berechnet, V. (1)c) S.2 gilt nicht. Sind im Angebot Rabatte oder Sonderkonditionen gewährt worden, verfallen diese mit verspäteter Rückgabe.

b) Setzt der Mieter den Gebrauch nach Ablauf der Mietzeit fort, gilt das Mitverhältnis nicht als verlängert. § 545 findet keine Anwendung. Mit Ende der Mietzeit wird der Kunde zum unberechtigten Besitzer und haftet gegenüber der Broadcast Fabrik unbeschränkt für entstehende Schäden am Equipment.

c) Verstößt der Kunde gegen Vorschriften dieser AGBs oder der individuellen Vereinbarung, ist die Broadcast Fabrik zur sofortigen Kündigung berechtigt. Im Fall einer Kündigung hat der Kunde das Equipment unverzüglich an die Broadcast Fabrik zurückzugeben.

d) Die Broadcast Fabrik ist jederzeit zur sofortigen Kündigung berechtigt, wenn begründete Sorge besteht, dass eine Verschlechterung der Mietsache droht oder die Rechte der Broadcast Fabrik an dem Equipment gefährdet sein könnte. Dies gilt insbesondere bei der Aufnahme von Vollstreckungsanstrengungen gegen den Kunden oder der unberechtigten Weitergabe des Equipments an Dritte.

(4) Versicherung und Schäden

a) Der Kunde hat das Equipment für die Dauer der Mietzeit auf eigene Kosten zu versichern. Neben Gefahren für die Sache selbst, muss der Versicherungsschutz auch auf Gefahren und Schäden die von dem Equipment selbst ausgehen oder durch seine Nutzung entstehen können.

b) Der Kunde haftet für Schäden am Equipment die während der Mietzeit entstanden sind bis zur Höhe des aktuellen Wiederbeschaffungswert, aber nur in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten der Wiederbeschaffung oder Reparatur zzgl. dem entstandenen Wertverlust. Wird ein höherwertiger Ersatz beschafft, hat der Mieter nur 50% des derzeitigen Wiederbeschaffungswerts des gemieteten Equipments zu ersetzen.

VI. Haftungsausschluss, Aufrechnung und Rechteabtretung

a) Wir haften für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte. Die Haftung ist auf den Leistungswert (z.B. Monatspreis oder voraussichtlichen Rechnungsbetrag) begrenzt. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

b) Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten und rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung stehen, aufrechnen. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Auftragsverhältnis beruht.

c) Der Kunde räumt der Broadcast Fabrik mit Beauftragung das Recht ein, Name und Firmenloge des Kunden als Referenzangabe z.B. auf der Homepage oder anderen Verkaufshilfen zu nutzen.

VII. Schlussbestimmungen

a) Alle Verträge und diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

b) Bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Berlin Gerichtsstand. Die Broadcast Fabrik ist ferner berechtigt am Sitz des Kunden Klage zu erheben.

c) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.